Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz legt Arbeitspapier zu Industriestrompreis vor

Das BMWK hat am 5. Mai 2023 ein Arbeitspapier präsentiert, das sich mit einem potenziellen Industriestrompreis befasst. Es wird ein zweistufiger Industriestrompreis vorgestellt, der aus einem mittelfristigen Brückenstrompreis und einem langfristigen Transformationsstrompreis besteht. Das Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass energieintensive Unternehmen in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Produktion beibehalten können. Das Arbeitspapier liegt als Anlage bei.

Die Anerkennung seitens des BMWK bezüglich der Belastung energieintensiver Unternehmen durch die steigenden Energiepreise in der „neuen Energierealität“ ist zu begrüßen. Bedauerlicherweise ist das vorgelegte Konzept jedoch unzureichend. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe zu stärken, werden lediglich Subventionen für einen ausgewählten Kreis angestrebt. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Kritikpunkte des Energiekostendämpfungsprogramms aus dem Jahr 2022 wiederholen. Dies kann zu einseitigen Subventionierungen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Gedeckelte Energiepreise dürfen nicht nur selektiv einigen ausgewählten Unternehmen und Betrieben zugutekommen. Andernfalls entstehen Wettbewerbsverzerrungen, da unterschiedliche Energiekosten in Deutschland zu veränderten Kostenstrukturen für bevorzugte Unternehmen und Betriebe führen. Zudem begünstigt der Fokus auf internationale Unternehmen Verzerrungen im nationalen Wettbewerb. Dies würde zu einer deutlichen Benachteiligung ausschließlich regional operierender Betriebe führen.

Auch ist eine Subventionspolitik langfristig ineffizient und führt nicht zu nachhaltig niedrigeren Energiepreisen. Dies kann nur durch eine substanzielle und kosteneffiziente Ausweitung des Energieangebots erreicht werden. Aufgrund der Einbettung des deutschen Energiemarkts in das europäische Gesamtsystem und der daraus folgenden Implikationen für alle europäische Staaten, kann eine effektive Lösung somit nur in einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik liegen. Der bvdm plädiert daher weiterhin für eine faire und zielgerichtete Energiepolitik.

Wie gewohnt, wird Sie der bvdm über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. (bvdm)

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