Energiesparverordnung bis 15. April 2023 verlängert

Am 24. August 2022 hatte das Bundeskabinett eine auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) basierende Rechtsverordnung beschlossen, die Maßnahmen zur Energieeinsparung für öffentliche Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte enthält. Die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV ) gilt seit dem 1. September 2022 und sollte eigentlich nur bis zum 28. Februar 2023 gelten (vgl. dazu Nr.-Rundschreiben SP 50/2022 bzw. T+F 28/2022 vom 26. August 2022).

Aufgrund der weiter anhaltenden Notwendigkeit, Gas und Energie einzusparen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Verordnung bis zum 15. April 2023 zu verlängern. Diese Verlängerung bedurfte – anders als die ursprüngliche Verordnung – der Zustimmung des Bundesrates. In der Bundesratssitzung am 10. Februar 2023 hat der Bundesrat einer Verlängerung dieser Verordnung bis 15. April 2023 zugestimmt.

Die entsprechende Verordnung (Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung) wurde am 15. Februar 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Einsparvorgaben betreffen das Beheizen von Wohnungen und Schwimmbädern, die Höchsttemperaturen für Luft und Warmwasser in öffentlichen Arbeitsstätten sowie die Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeanlagen.

I. Verlängerte Regelungen nach EnSikuMaV Insbesondere folgende Regelungen zur Verringerung des Energiebedarfs gelten nunmehr bis 15. April 2023:

1. Für „öffentliche Nichtwohngebäude“ Die Höchstwerte für die Lufttemperatur in Arbeitsräumen in öffentlichen Gebäuden wurden gem. § 6 auf folgende Werte festgelegt:

für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19° C, für körperliche leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18° C, für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18° C, für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16° C, für körperlich schwere Tätigkeit 12° C. Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspeicher sind auszuschalten, wenn sie überwiegend zum Händewaschen dienen (§ 7).

Die Beheizung von Gemeinschaftsflächen , die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen (§ 5) sowie die Beleuchtung öffentlicher Gebäude (und Baudenkmäler) von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung (§ 8) ist untersagt.

2. Für die Privatwirtschaft Für Arbeitsräume in privaten Unternehmen gelten gem. § 12 folgende abgesenkte Mindestwerte für die Lufttemperatur:

für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19° C,

für körperliche leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18° C, für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18° C, für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16° C, für körperlich schwere Tätigkeit 12° C. Ladentüren von beheizten Geschäftsräumen des Einzelhandels dürfen nicht dauerhaft offenstehen (§ 10). Beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen müssen nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgeschaltet werden (§ 11).

II. Informationen zum Energiesparen und Förderprogrammen Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finden Unternehmen Informationen zum Energiesparen ( https://www.energiewechsel.de/energiespartipps-fuer-unternehmen.html ) sowie zu Förderangeboten der Bundesregierung zur Energieeffizienz ( https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/Dossier/foerderprogramme-unternehmen.html ). (bvdm)

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