Neue Regelungen für Verbandsklagen zum Verbraucherschutz im Bundestag verabschiedet

Nach langem Streit zwischen FDP-Justizminister Buschmann und der grünen Umweltministerin Lemke hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2023 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie (VRUG) vorgelegt, der nun nach einigen Modifikationen auf Grundlage von Empfehlungen des Rechtsausschusses im Bundestag verabschiedet wurde. Die Frist zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht war bereits am 25. Juni 2023 abgelaufen.

Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den kollektiven Rechtsschutz im Falle von Verbraucherrechtsverstößen durch Unternehmen zu stärken, wenn eine große Anzahl von Verbrauchern (mind. 50) betroffen ist. Kleine Unternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht übersteigen, sind Verbrauchern gleichgestellt und können sich bei gleichartigen Ansprüchen ebenfalls Verbraucher-Verbandsklagen anschließen.

Neues Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Die wesentlichen Vorschriften für Verbandsklagen werden im neuen Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) zusammengefasst. Das VDuG schafft eine neue Verbandsklageform, die Abhilfeklage, und nimmt die Vorschriften der Musterfeststellungsklage aus der Zivilprozessordnung auf. Mit der Abhilfeklage sollen Verbraucherverbände im Rahmen bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten Leistungsansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmer gerichtlich geltend machen können, wenn gleichartige Ansprüche eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen.

Verbandsklageregister

Verbraucher, die sich einer Verbandsklage anschließen möchten, müssen ihre Ansprüche im Verbandsklageregister anmelden. Dies ist bis zum Ablauf von drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung möglich. Das Register für Verbandsklagen wird beim Bundesamt für Justiz geführt.

Einschränkung der Drittfinanzierung von Klagen

Die Möglichkeiten einer Drittfinanzierung von Verbandsklagen wurden im Vergleich zum Regierungsentwurf eingeschränkt. Nunmehr ist eine Verbandsklage u. a. unzulässig, wenn sie von einem Dritten finanziert wird und diesem eine Beteiligung am Klagegegenstand von mehr als 10 Prozent versprochen wird. Finanzielle Vereinbarungen mit Drittfinanzierern sind dem Gericht seitens der klageberechtigten Stelle offen zu legen.

Klage durch Verbraucherverbände

Klageberechtigt sind ausschließlich qualifizierte Verbraucherverbände und qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die im entsprechenden Verzeichnis der Europäischen Union eingetragen sind. Qualifizierte Verbraucherverbände dürfen sich nicht zu mehr als 5 Prozent aus Zuwendungen von Unternehmern finanzieren und müssen in der Liste nach § 4 Unterlassungsklagegesetz eingetragen sein, die beim Bundesamt für Justiz geführt wird.

Keine Anwendung auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Nach der Gesetzesbegründung können arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht mit Abhilfe- oder Musterfeststellungsklagen nach dem VDuG verfolgt werden. Für sie bleiben ausschließlich die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes anwendbar.

Arbeitnehmer sind nicht als Verbraucher im Sinne des VDuG zu bewerten, daher hat das Gesetzgebungsverfahren keine Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Der DGB fordert jedoch die Einführung einer arbeitsrechtlichen Verbandsklage, damit Gewerkschaften Verbandsklage gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen tarifliche Regelungen oder gesetzliche Mindestbedingungen erheben können.

Ausblick

Nach der Sommerpause wird sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Da es sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, ist damit zu rechnen, dass sich keine Änderungen mehr ergeben und das Gesetz wie vom Bundestag beschlossen nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im Herbst in Kraft treten kann.

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP): https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-umsetzung-der-richtlinie-eu-2020-1828-%C3%Bcber-verbandsklagen-zum/298218 .

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