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BVDM zum Koalitionsvertrag: Gute Ansätze, die mutige Reformen nach sich ziehen müssen
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM) begrüßt die schnelle Einigung von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen. Denn Deutschland braucht dringend eine verlässliche und handlungsfähige Regierung, um die deutsche Wirtschaft wieder dahin zu bringen, wo sie einmal war: Exportweltmeister, innovativer Standort mit hohem Wirtschaftswachstum und starken kleinen und mittleren Unternehmen als Basis. Dennoch reichen die zum Teil guten Ansätze im Koalitionsvertrag nicht aus. Aus vagen Versprechen müssen schnell Reformen folgen, damit sich Wirtschaften für Druck- und Medienbetriebe wieder lohnt.
In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage weiter zugespitzt. Das Wirtschaftswachstum sinkt immer weiter, Preise explodieren und es drohen weltweite Handelskonflikte. All dies hat auch negative Auswirkungen auf die deutsche Druck- und Medienwirtschaft. Deshalb hofft der BVDM auf eine starke Wirtschaftspolitik der neuen Koalition, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wird.
Durch das klare Bekenntnis der Koalitionäre keine weiteren Werbeverbote einzuführen, wird die Freiheit der Werbung weiter gestärkt. Dies wirkt sich auch positiv auf Prospekt- und Beilagenwerbung aus, die nach jüngsten Befragungen immer noch eine besondere Bedeutung für die Bevölkerung hat.
Wir begrüßen den im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionsbooster. Allerdings ist dieser nur wirksam, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein Investitionsklima erzeugen. Wir rufen dazu auf, dass die vagen Ankündigungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Nur so kann eine echte Wirtschaftswende gelingen. Auch die angestrebte Senkung der Energiekosten durch die Deckelung der Netzentgelte und die Streichung der Gasspeicherumlage ist positiv zu bewerten, muss jedoch langfristig finanzierbar sein. Dies ist leider nicht erkennbar.
Positiv sind auch die Bestrebungen der neuen Bundesregierung, überbordende Regulierungen durch Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD) zu verhindern. Die Entwaldungsverordnung (EUDR) soll durch die Einführung der „Null-Risiko-Variante“ keine Anwendung finden. All diese Reformen sind gut, wichtig ist aber, dass sich die neue Bundesregierung vor allem auf europäischer Ebene stärker proaktiv und mit einer einheitlichen Stimme in den Gesetzgebungsprozess einbringt. Die Druck- und Medienwirtschaft erwartet eine Bürokratieentlastung statt weiterer EU-Regulierungen.
Fragwürdig ist aus Sicht des BVDM der Umgang der Koalitionspartner mit der Tarifautonomie. Die Politik sollte ihre Zusagen, sich nicht weiterhin in die Mindestlohnentwicklung einzumischen, endlich einhalten. Aussagen, dass bis 2026 eine Anpassung auf 15 Euro erfolgen soll, sind Gift für die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission und engen gleichzeitig den Handlungsspielraum von Gewerkschaften und Arbeitgebern bei Tarifverhandlungen ein. Das schadet der Tarifautonomie. Statt durch unverhältnismäßige Mindestlohnerhöhungen die Zustellung von Zeitungen weiter zu verteuern, muss die Politik die seit Jahren versprochenen Maßnahmen zur Unterstützung der Zustellung von Presseprodukten gerade im ländlichen Raum endlich umsetzen. Eine Stärkung der Tarifbindung wird durch die vereinbarte Mindestlohnpolitik nicht erreicht, ebenso wenig wie durch das geplante Bundestariftreuegesetz. Staatlicher Tarifzwang bei Vergabe öffentlicher Aufträge widerspricht vielmehr der Tarifautonomie.
Ein weiterer Kritikpunkt des BVDM am Koalitionsvertrag sind fehlende Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. In der Folge steigen die Sozialbeiträge weiter und belasten damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Schon heute sind die Lohnnebenkosten in Deutschland überdurchschnittlich hoch.
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