Energiepreisbremsen: Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht bis 31. Juli 2023 und Aktualisierung der Informationen des BMWK

Unternehmen, die auf Grundlage des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBG) insgesamt Entlastungen von über 2 Millionen Euro beziehen, trifft nach § 37 Abs. 2 StromPBG bzw. § 29 EWPBG eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht bis mindestens 30. April 2025.

Um die Einhaltung dieser Pflicht überprüfen zu können, müssen diese Unternehmen abgeschlossene Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung oder ersatzweise eine Selbstverpflichtungserklärung der zuständigen Prüfbehörde bis zum 31. Juli 2023 vorlegen (vgl. Nummern-Rundschreiben SP 13/2023 bzw. WP 05/2023).

Übergangslösung für Erklärungen gegenüber der Prüfbehörde

Trotz der bestehenden Frist für betroffene Unternehmen, entsprechende Erklärungen bis Ende Juli 2023 gegenüber der Prüfbehörde abgeben zu müssen, wurde bislang noch keine Prüfbehörde benannt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant, die Aufgaben der Prüfbehörde auf private Dritte zu übertragen. Das BMWK hofft, das öffentliche Vergabeverfahren zur Findung einer Prüfbehörde im Sommer abzuschließen, so dass diese spätestens im September 2023 die Arbeit aufnehmen kann.

Um das fristgerechte Einreichen trotz der bislang fehlenden Prüfbehörde dennoch gewährleisten zu können, hat die Beratungsgesellschaft PWC im Auftrag des BMWK als Übergangslösung das folgende E-Mail-Postfach für die Übersendung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen bzw. Erklärungen zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 StromPBG bzw. § 29 Abs. 2 Satz 1 EWPBG eingerichtet: de_preisbremsen_arbeitsplatzerhalt@pwc.com .

Erklärung zur Arbeitsplatzerhaltungspflicht nach § 37 StromPBG / § 29 EWPBG

Vorrangig soll zur Beschäftigungssicherung nach § 37 StromPBG / § 29 EWPBG ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, inhaltliche Vorgaben macht das Gesetz hierzu – abgesehen von der Mindestlaufzeit bis 30. April 2025 – nicht. Sofern kein Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde, können Unternehmen den Weg der Selbstverpflichtung wählen.

Die angekündigten Muster des BMWK für entsprechende Erklärungen nach EWPBG und StromPBG liegen noch nicht vor. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) hat daher auf Basis der Gesetzestexte und -begründungen ein Muster erarbeitet, das betroffene Unternehmen – also solche, die auf Grundlage von StromPBG und EWPBG insgesamt Entlastungen von über 2 Mio. Euro beziehen – für ihre Erklärung nach § 37 StromPBG bzw. § 29 EWPBG nutzen können. Das Muster finden Sie in der Anlage .

In der Erklärung muss sich das Unternehmen verpflichten, bis zum 30. April 2025 eine Belegschaft zu erhalten, die mindestens 90 Prozent der am 1. Januar 2023 vorhandenen Arbeitsplatz-Vollzeitäquivalente entspricht. Ferner müssen die Gründe angegeben werden, warum es nicht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung gekommen ist; das Gesetz macht hierbei keine Vorgaben, wie ausführlich diese dargestellt werden müssen.

Sofern Stellungnahmen von Verhandlungsbeteiligten über die Gründe des Nichtzustandekommens einer kollektiven Regelung vorliegen, sind diese der Erklärung beizufügen. Fehlende Stellungnahmen von Betriebsrat oder Gewerkschaft blockieren die Förderung jedoch nicht.

Unternehmen, die keine Erklärung vorlegen, können höchstens 2 Mio. Euro an Förderung erhalten.

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das BMWK hat seine Informationen zur Gas- und Strompreisbremse aktualisiert. Auf der Internetseite des BMWK finden Sie neben den FAQ auch die weiteren E-Mail-Postfächer, die die Beratungsgesellschaft PWC für Unternehmen eingerichtet hat, damit die Unternehmen ihre Erklärungen im Zusammenhang mit dem Boni- und Dividendenverbot (nach § 37a Abs. 6 StromPBG bzw. § 29a Abs. 6 EWPBG) sowie Erklärungen und Unterlagen bei einer Überschreitung der gewährten Entlastungssumme von 2 Millionen Euro (nach § 30 Abs. 2 StromPBG bzw. § 22 Abs. 2 EWPBG) an die Prüfbehörde übersenden können.

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