Koalitionsvertrags von Union und SPD: Das sagt die Bayerische Wirtschaft

Mit der Einigung auf den Koalitionsvertrag ist der Weg frei für eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung, die wir angesichts der großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen dringend benötigen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält ein Bündel Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse:

• Gut, wichtig und richtig sind die Vorhaben zur Senkung der Energiekosten. Insbesondere die Verständigung auf einen Industriestrompreis ist ein sehr wichtiges Signal für den Standort. Ebenfalls positiv zu bewerten ist das Bekenntnis zum Erhalt der einheitlichen Strompreiszone und zur zügigen Schaffung der notwendigen zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten.
• Gut, wichtig und richtig ist, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, sondern stattdessen Investitionsanreize. So begrüßen wir insbesondere die Sonderabschreibungen für Investitionen von 2025 bis 2027 als Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform – auch wenn wir diese gerne früher als 2028 gesehen hätten. − Gut, wichtig und richtig ist der klare Fokus auf Technologie, der auch mit der Schaffung eines eigenen Ministeriums untermauert wird.
• Gut, wichtig und richtig sind zudem die ambitionierten Vorhaben zur umfassenden Modernisierung, Beschleunigung, Entschlackung und Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Verfahren. Insbesondere zu begrüßen ist die Absicht, bis 2029 die Verwaltungsausgaben des Bundes um zehn Prozent und die Stellen in der Bundesverwaltung um mindestens acht Prozent zu senken.
• Gut, wichtig und richtig sind die Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Wir begrüßen hier insbesondere die Abschaffung des nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Kontraproduktiv ist allerdings die Schaffung eines Tariftreuegesetzes, das zusätzliche bürokratische Belastungen bedeutet.
• Gut, wichtig und richtig ist zudem das Bekenntnis zur Automobilindustrie und der klar erkennbare Wille zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. − Gut, wichtig und richtig ist, dass die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt wird. Das schafft zusätzliche Flexibilität.
• Gut, wichtig und richtig ist zudem, dass das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet wird und insbesondere etwa der Vermittlungsvorrang beim Bürgergeld wieder eingeführt wird. Positiv ist auch, dass Seite 2 11.04.2025 das gesamte steuerfinanzierte Transfersystem einer grundlegenden Reform unterzogen werden soll.
• Im Hinblick auf die Sozialversicherungssysteme sind leider kaum Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge vereinbart worden. Wir hoffen, dass die eingesetzten Kommissionen zu spürbar kostensenkenden Ergebnissen kommen.
• Eine Chance auf Wachstum und zur inneren Befriedung unserer Gesellschaft sind die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sowie die richtige Entscheidung, deutlich mehr in Verteidigung zu investieren. Der Koalitionsvertrag legt richtigerweise die Basis dafür, dass diese zusätzlichen Gelder jetzt auch effizient verausgabt werden.

Den Koalitionsvertrag und eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrages durch die vbw finden Sie im Mitgliederbereich unter "Aktuelles".