vbw fordert sofortige Neuwahlen – Termin im März zu spät

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht im Scheitern der Ampel-Regierung eine absehbare und am Ende auch folgerichtige Entscheidung. „Die Ampel hat insgesamt eher gegen als für die Wirtschaft regiert und damit erheblich mit zur aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen. Sie hat zu viel zusätzliche Bürokratie und Vorgaben produziert, den Sozialstaat weiter ausgedehnt und insgesamt viel Unsicherheit verbreitet. Das alles hat mit dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu beeinträchtigen. Es hat schließlich auch dazu geführt, dass die Unternehmen sich mit Investitionen in Deutschland zurückhalten“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw hält es für bedauerlich, aber auch bezeichnend, dass SPD und Grüne keine Notwendigkeit sehen, eine Wirtschaftswende herbeizuführen, wie sie Christian Lindner skizziert hat. Brossardt: „Angesichts der wirtschaftlichen und strukturellen Krise brauchen wir schnell eine echte Wirtschaftswende.“

Die vbw fordert nach dem Bruch der Ampel-Koalition rasche Neuwahlen und eine zügige Regierungsbildung. „Es ist unerlässlich, dass Deutschland rasch wieder handlungsfähig wird. Neben der wirtschaftlichen Krise erfordern auch das Wahlergebnis in den USA und das geopolitische Umfeld gerade jetzt schnell eine verlässliche und handlungsfähige Regierung in Deutschland, die auch zur Stabilität in der EU beiträgt. Mit den geplanten Neuwahlen im März 2025 hätten wir erst im Laufe des Frühlings eine neue, handlungsfähige Regierung. Das ist angesichts der großen, drängenden Herausforderungen zu spät. Kanzler Scholz sollte die Vertrauensfrage daher nicht erst Mitte Januar stellen, sondern jetzt“, so Brossardt weiter.

Sollte es Neuwahlen erst im März geben, fordert die vbw, dass zumindest die Maßnahmen zur Wachstumsinitiative zur Stärkung der Wirtschaft weiter abgearbeitet werden. „Sie bedeuten zwar keine echte Wirtschaftswende, sind aber trotzdem wichtig, um zumindest in kleinen Schritten Verbesserungen am Wirtschaftsstandort zu erreichen. Das Rentenpaket, das die Sozialbeiträge auf Dauer durch die Decke gehen lässt, darf hingegen ebenso wenig kommen wie das Tariftreuegesetz oder das Beschäftigtendatenschutzgesetz“, sagte Brossardt. Er forderte abschließend: „Sollte es zu keinem Haushaltsbeschluss mehr kommen, muss trotzdem sichergestellt werden, dass konjunkturelle Impulse und Entlastungen erfolgen können.“